Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen der Höfe- und Waldbörse
der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH
- Gegenstand der Nutzungsbedingungen
- Die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, Herzogstr. 6a, 70176 Stuttgart (nachfolgend "Landsiedlung" oder "Diensteanbieter") betreibt auf www.hoefeboerse.com (nachfolgend „Website“) eine Plattform für Höfe und Wälder unter dem Namen "Höfe- und Waldbörse" und bietet dort verschiedene Dienste an.
- Die vorliegenden Nutzungsbedingungen der Website (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste (Personen, die die Dienste nutzen, nachfolgend "Nutzer").
- Informationen zur Landsiedlung sind hier erhältlich.
Impressum
- Dienste der Höfe- und Waldbörse
- Der Diensteanbieter stellt auf der Website verschiedene Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung.
- Die Dienste umfassen die Veröffentlichung von Angeboten oder Suchaufträgen über Höfe und Wälder auf der Website (nachfolgend "Anzeigen"), die Kontaktaufnahme in Bezug auf ein Angebot oder einen Suchauftrag (nachfolgend "Kontaktaufnahme") sowie sonstige Dienste (vor allem Beratung und Erstellung von Gutachten) (alle Dienste zusammengefasst nachfolgend "Dienste").
3. NUTZUNGSBERECHTIGUNG
1. Die Nutzung der Dienste ist nur erlaubt, wenn der Nutzer volljährig und
unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Nutzung
der Dienste untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Nutzung durch
eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche
Person erfolgen.
2. Die Nutzung der auf der Website verfügbaren Dienste setzt teilweise die
Anmeldung voraus.
3. Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Nutzer gebeten, einen
Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können sie
sich nach der Freischaltung ihres Zugangs und ihrer Bestätigung auf der
Website einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der
Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder
Markenrechte, verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
4. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Nutzer streng
geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
5. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass die Nutzung
der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch
den Nutzer erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den
Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der
Diensteanbieter von dem Nutzer unverzüglich zu informieren.
6. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung oder sonstige Aktivität, die unter
seinen Zugangsdaten ausgeführt werden, nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
7. Die bei der Nutzung der Dienste vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten
und sonstigen Angaben müssen von dem Nutzer vollständig und korrekt
angegeben werden.
8. Der Diensteanbieter ist nach Angabe von Daten durch den Nutzer berechtigt,
die angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen
und die Anmeldung oder den Dienst zu verweigern. Es besteht kein Anspruch
auf die Anmeldung oder die Inanspruchnahme der Dienste.
9. Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität des
Nutzers und der Angaben in den Anzeigen durch. Der Diensteanbieter leistet
daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Nutzer jeweils um die
Person handelt, für die er sich ausgibt.
10. Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zu
seinem Account sowie auf die Nutzung der auf der Website jeweils
verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser
Nutzungsbedingungen
4. VERFÜGBARKEIT UND ÜBERWACHUNG DER NUTZUNG
1. Für die Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung notwendigen
technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die
Landsiedlung schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung oder
Unterstützung.
2. Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung der Website durch die
Landsiedlung. Die Landsiedlung gewährleistet nicht die technische
Verfügbarkeit der Website. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder
Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der
Landsiedlung liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen
Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu Störungen oder zur
vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Website führen.
3. Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf der Website unentgeltlich
bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich
verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste
einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten
Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.
4. Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich
zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die
Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie
deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen
die Nutzungsbedingungen oder bei einem konkreten Verdacht auf das
Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
5. VERTRAGSMODALITÄTEN DER DIENSTE, INSBESONDERE
VERTRAGSSCHLUSS
1. Anzeigen
1. Angemeldete Nutzer der Website haben die Wahl zwischen
verschiedenen Optionen bei der Veröffentlichung einer Anzeige:
- Veröffentlichung der Anzeige für zwei Monate
- Veröffentlichung der Anzeige für drei Monate
- Veröffentlichung der Anzeige für sechs Monate
2. Die jeweils geltenden Preise entnehmen Sie der Preisliste, die
Sie auf der Website finden.
3. Durch den Klick auf den entsprechenden Button gibt der Nutzer
einen verbindlichen Antrag ab, eine Anzeige kostenpflichtig
aufgeben zu wollen. Der Vertrag kommt erst dann zu Stande,
wenn der Diensteanbieter diesen Antrag annimmt.
4. Der Nutzer hat bei Erstellen der Anzeige zu wählen, welche
Möglichkeit der Kontaktaufnahme den an einer Anzeige
interessierten Nutzern (nachfolgend "Interessenten") zur
Verfügung stehen soll. Zur Kontaktaufnahme werden die
Kontaktdaten derjenigen Nutzer, deren Anzeige veröffentlicht
wurde (nachfolgend "Inserierende") den Interessenten nicht
offengelegt.
5. Nach Zahlungseingang veröffentlicht der Diensteanbieter die
vom Inserierenden zur Verfügung, gestellten Inhalte
(Objektdaten, evtl. Bilder und weitere Informationen)auf der
Website.
6. Die Inserierenden haben die Möglichkeit, zusätzlich zu der
Veröffentlichung auf der Website als Option die
Veröffentlichung ihrer Anzeige auf "immobillienscout24.de"
und/ oder "immonet.de" durch Setzen des entsprechenden
Hakens zu beantragen. Hierfür fällt ein zusätzliches Entgelt in
Höhe von 2 Monate 23 €, 3 Monate 29 € und 6 Monate 64 €
an. Der Vertragsschluss erfolgt frühestens durch die Annahme
des Antrags durch den jeweiligen Diensteanbieter.
7. Der Diensteanbieter informiert den Inserierenden über die
Veröffentlichung der Anzeige per E-Mail
8. Der Inserierende hat die Möglichkeit, seine Anzeige zu einem
Preis von 35 € bzw. 58 € bzw. 76 € je 2 Monat/ oder 49 € bzw.
78 € bzw. 89 € je 3 Monate und 75 € bzw. 149 € bzw. 169 € je
6 Monate zu verlängern. Durch Klick auf den entsprechenden
Button gibt der Inserierende einen verbindlichen Antrag ab,
eine Anzeige kostenpflichtig verlängern zu wollen. Der Vertrag
über die Verlängerung der Anzeige kommt erst dann zu
Stande, wenn der Diensteanbieter diesen Antrag annimmt.
2. Kontaktaufnahme
1. Durch Eingabe seiner Daten in die entsprechenden Felder und
den Klick auf den entsprechenden Button erklärt der
Interessent verbindlich, dass er Kontakt zu einem
Inserierenden aufnehmen will.
2. Der Diensteanbieter gibt die Kontaktdaten des Interessenten
an den Inserierenden grundsätzlich weiter, hat aber auch das
Recht, die Weitergabe der Kontaktdaten zu verweigern. Der
Interessent hat keinen Anspruch darauf, vom Inserierenden
oder vom Diensteanbieter kontaktiert zu werden.
3. Der Dienst "Kontaktaufnahme" ist kostenfrei und steht auch
nicht angemeldeten Interessenten zur Verfügung.
3. Sonstige Dienste
1. Nutzer haben die Möglichkeit, auf der Website angebotene
weitere kostenpflichtige Dienste wie etwa die Beratung und
die Erstellung von Gutachten nachzufragen. Hierzu
kontaktieren die Nutzer den Diensteanbieter über das
entsprechende Kontaktfeld.
2. Durch das Ausfüllen des Kontaktfelds und den Klick auf den
entsprechenden Button erklärt der Nutzer unververbindlich,
den angefragten Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Ein
Vertrag kommt frühestens dadurch zu Stande, dass der
Dienstanbieter und der Nutzer einen separaten
Dienstleistungsvertrag abschließen.
3. Zu den auf der Website verfügbaren Diensten können auch
Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter
lediglich den Zugang vermittelt. Für die derartige Dienste –
die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – ist
der Diensteanbieter nicht verantwortlich. Es gelten
ausschließlich die Nutzungenbedingungen der jeweiligen
Dritten.
4. Sonstige Vertragsmodalitäten
1. Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich
einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer.
2. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen
kostenpflichtigen Dienste können Nutzer im persönlichen
Bereich abrufen. Auf Anfrage verschickt der
Diensteanbieter die Rechnung per E-Mail.
3. Die Aufrechnung ist Nutzern nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur geltend
machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Nr. 5.4.3 gilt entsprechend.
5. Das Entgelt für kostenpflichtige Dienste ist von dem Nutzer
an den Diensteanbieter zu überweisen.
Bankverbindung: Landsiedlung GmbH Baden Württemberg,
IBAN: DE486005 0101 0001 2858 00 BIC: SOLADEST600
Andere Zahlungsweisen werden vom Diensteanbieter
nicht akzeptiert.
6. Der Diensteanbieter kann Anträge innerhalb einer Frist von
14 Tagen annehmen. Die Frist zur Annahme des Antrags
beginnt am Tag nach der Übermittlung des Antrags zu
laufen und endet mit dem Ablauf des vierzehnten Tages,
welcher auf die Absendung des Antrags folgt.
1. SCHUTZ DER INHALTE, KEINE VERANTWORTLICHKEIT
FÜR INHALTE DRITTER
1. Die auf der Website verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch
das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im
Eigentum der Landsiedlung, oder Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur
Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist
ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a
Abs. 1 UrhG. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen
Nutzungsbedingungen nutzen.
2. Sofern auf der Website verfügbare Inhalte teilweise von Dritten stammen
(nachfolgend „Drittinhalte“), führt die Landsiedlung in Bezug auf diese
Drittinhalte keine Prüfung auf deren Vollständigkeit, Richtigkeit und
Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder
Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und
Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der
Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck und auch, soweit
es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt.
2. NUTZUNGSRECHTE
1. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen eine weitergehende Nutzung nicht
ausdrücklich erlaubt wird, ist dem Nutzer der persönliche Gebrauch der
Inhalte der Website nur gestattet, sofern es dabei nicht zu einer Umgehung
von technischen Schutzmaßnamen kommt. Im Übrigen verbleiben sämtliche
Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (der Landsiedlung
oder dem jeweiligen Dritten).
2. Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers (einschließlich der
Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53
UrhG) bleiben unberührt.
3. Bei der Erstellung von Anzeigen dürfen Inserierende unter Beachtung der
nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Website einstellen und damit für
Dritte verfügbar machen.
4. Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Inserierende dem Diensteanbieter
jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den
jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie
deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung
(z.B. durch Anzeige der Inhalte auf der Website) und
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung oder
Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
Soweit Inserierende von ihnen eingestellte Inhalte wieder von der Website
löschen, erlischt das dem Diensteanbieter vorstehend eingeräumte Nutzungsund
Verwertungsrecht. Der Diensteanbieter bleibt jedoch berechtigt, zu
Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die
den anderen Nutzern an von Nutzern eingestellten Inhalten bereits
eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
5. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte alleine verantwortlich. Der
Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit,
Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen
bestimmten Zweck.
6. Der Nutzer gewährleistet gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass er der
alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf der Website
eingestellten Inhalten ist, oder anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine
wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Website
einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach diesem Absatz 7
zu gewähren.
3. KÜNDIGUNG UND SPERRUNG
1. Ein angemeldeter Nutzer kann seinen Account jederzeit kündigen, indem er
eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit der Bitte um Kündigung seines
Accounts versendet. Eine Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Rechte
und Pflichten des Diensteanbieters und des Nutzers aus bereits in Anspruch
genommenen Diensten. Insbesondere ist der Nutzer weiter zur Zahlung der
vereinbarten Vergütung verpflichtet.
2. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der
Nutzer darf seinen Account nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält
sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der
Kündigung zu sperren.
3. Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach
Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher
Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten
unwiederbringlich zu löschen.
4. Der Diensteanbieter kann unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen
des Nutzers einem angemeldeten Nutzer den Zugang zu seinem Account
oder seinen Anzeigen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete
Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen
verstößt oder verstoßen hat, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges
berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Unter den gleichen
Voraussetzungen kann der Diensteanbieter es verweigern, Inhalte einer
Anzeige zu veröffentlichen.
5. Im Falle der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung sperrt der
Diensteanbieter die Zugangsberechtigung oder die Anzeige und
benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.
6. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach
Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung oder die Anzeige und
benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Dauerhaft gesperrte
Zugangsberechtigungen oder Anzeigen können nicht wiederhergestellt
werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Nutzung der Website
dauerhaft ausgeschlossen.
7. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung, wenn die
Anzeige wegen eines Verstoßes gem. Abschnitt 11 gesperrt wurde.
4. AKTUALISIERUNG VON DATEN
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontakt- und
Objektdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer seiner Nutzung eine
Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben
unverzüglich auf der Website in seinem Account zu korrigieren. Nicht
angemeldete Nutzer sowie angemeldete Nutzer, denen die Korrektur im
Account nicht gelingt, teilen dem Diensteanbieter ihre geänderten Daten
unverzüglich per E-Mail mit.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern, die einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen ihre auf den Abschluss eines Vertrags über einen kostenpflichtigen Dienst gerichtete Willenserklärung zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher der Landsiedlung (Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, Herzogstr. 6a, 70176 Stuttgart, Tel.-Nr.: 0711 6677-0; Fax-Nr.: 0711 6677-3258, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, die Willenserklärung zu widerrufen, informieren. Dafür kann der Verbraucher das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs
Wenn ein Verbraucher eine Willenserklärung widerruft, hat die Landsiedlung ihm alle Zahlungen, die sie von ihm im Zusammenhang mit dem von dem Widerruf betroffenen kostenpflichtigen Dienst (nachfolgend "Vertrag") erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der Landsiedlung angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf der Willenserklärung bei der Landsiedlung eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Landsiedlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er der Landsiedlung einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Landsiedlung von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn die Landsiedlung die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Landsiedlung verliert.
Ende der Widerrufsbelehrung
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MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, Herzogstr. 6a, 70176 Stuttgart, Tel.-Nr.: 0711 6677-0; Fax-Nr.: 0711 6677-3258, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*): /erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Kontaktdaten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
6. VERBOTENE AKTIVITÄTEN
1. Nutzern sind jegliche Aktivitäten auf oder im Zusammenhang mit der Website
untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder
gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind
Nutzern folgende Handlungen untersagt:
– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung
pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht
und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer
Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
– die Verwendung von Inhalten, durch die andere beleidigt oder verleumdet
werden;
– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten
und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B.
Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
2. Des Weiteren sind Nutzern auch unabhängig von einem eventuellen
Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Website sowie bei
der Kommunikation mit anderen Nutzern die folgenden Aktivitäten untersagt:
– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder
diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw.
Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass,
körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu
unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
– die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder
personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw.
gesetzeswidrige Zwecke;
– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Website
verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber
gestattet oder als Funktionalität auf der Website ausdrücklich zur Verfügung
gestellt wird.
3. Ebenfalls untersagt ist Nutzern jede Handlung, die geeignet ist, den
reibungslosen Betrieb der Website zu beeinträchtigen, insbesondere die
Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
4. Sollte einem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst
wie unberechtigte Nutzung der Website bekannt werden, so wendet er sich
bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann
prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
5. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige oder strafbare Handlungen ist
der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten eines
Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.
Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft
gehören.
7. DATENSCHUTZ
Zu den Qualitätsansprüchen der Landsiedlung gehört es, verantwortungsbewusst mit den
personenbezogenen Daten des Nutzers umzugehen. Die hier abrufbare
Datenschutzerklärung der Höfe- und Waldbörse ist insoweit zu beachten.
http://www.landsiedlung.de/kontakt/datenschutz
8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
1. Sollte dem Nutzer entweder durch die Nutzung der Website oder aus oder im
Zusammenhang mit der Erbringung eines Dienstes durch den Diensteanbieter
ein Schaden entstehen, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt für eigenen
Vorsatz und eigene grobe Fahrlässigkeit sowie Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen. Der Diensteanbieter haftet weiterhin
unbeschränkt für die Nichteinhaltung von Garantien, bei Übernahme eines
Beschaffungsrisikos, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit und im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Der Diensteanbieter haftet dem Grunde nach bei jeder schuldhaften
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, auf deren
Erfüllung der Nutzer zur Erreichung des Vertragszwecks berechtigterweise
vertraut und vertrauen darf. Der Höhe nach ist die Haftung des
Diensteanbieters nach dieser Nr. 13.2 jedoch auf den Ersatz des typischen,
vorhersehbaren Schadens beschränkt.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters ausgeschlossen. Soweit die
Haftung des Diensteanbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
9. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1. Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter den Nutzer mindestens
sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis
setzen.
3. Sofern ein Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung
widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der
Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als
wirksam vereinbart.
4. Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs wird die Nutzung zu den bisherigen
Bedingungen fortgesetzt. Der Diensteinhaber ist jedoch unter Wahrung der
berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, das mit dem Nutzer
bestehende Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Änderung zu kündigen.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame
Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich
am nächsten kommt.
2. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts
for the International Sales of Goods, CISG).
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und in Zusammenhang
mit der Nutzung der Website ist Stuttgart, sofern der Nutzer kein Verbraucher
ist.
Stand: 29.032016